Verpflichtung zum Räumen und Streuen!

Mit Einbruch des Winters wird zur Erinnerung an die wichtigsten Regelungen über die Räum- und Streupflicht hingewiesen.
 

Verpflichtet sind die Straßenanlieger innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gehwege zu räumen und zu streuen. Straßenanlieger sind Eigentümer aber auch Mieter von Wohnungen/Häusern oder Pächter von Grundstücken.

  • Gehwege sind die für den öffentlichen Fußgängerverkehr hergestellte Fläche ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Falls Gehwege nicht vorhanden sind, gelten als solche die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 80 cm.
  • Gehwege sind auf eine ausreichende Breite, mindestens auf 80 cm von Schnee und auftauendem Eis zu räumen, dass die Flüssigkeit und Sicherheit des Fußgängerverkehrs gewährleistet ist.
  • Gehwege müssen werktags bis 7:00 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8:30 Uhr geräumt und gestreut sein. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr.

Zu verwenden sind möglichst abstumpfendes Material, wie Sand oder Splitt. Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken. Dies gilt insbesondere im näheren Bereich von Pflanzen und Sträuchern.

Öffentliche Flächen (Staudenbeete etc.) sind kein Lagerplatz für Ihren privaten Schnee!!!

Sind mehrere Personen gleichzeitig verpflichtet, haften diese als Gesamtschuldner. Es wird deshalb empfohlen in solchen Fällen ggf. verbindliche Absprachen zu treffen.

Hinweis:
Damit die kommunalen Schneeräumgeräte die Straßen räumen können, werden die Anlieger dringend gebeten, ihre Fahrzeuge während den Wintermonaten nicht am Straßenrand abzustellen.

Räum- und Streupflicht Tempo-30-Zonen und in verkehrsberuhigten Bereichen

Bei Schneefällen wird von einzelnen Einwohnern immer wieder beklagt, dass in den Tempo-30-Zonen der Gemeinde nicht in gleicher Weise geräumt und gestreut wird, wie in Bereichen, die nicht verkehrsberuhigt angelegt sind oder als solche anzusehen sind.
Hierzu weist das Bürgermeisteramt auf folgende Regelung im Straßengesetz von Baden-Württemberg hin:

Die Gemeinden sollen, in dem für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Straßenverkehrs erforderlichen Umfang, nach besten Kräften die Straßen bei Schneeanhäufungen räumen und sie bei Schnee- und Eisglätte bestreuen.
Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

Der Räum- und Streuplan der Gemeinde räumt Straßen, die nicht als verkehrsberuhigt eingestuft sind, beim Räumen und Streuen grundsätzlich den Vorrang ein, da ihnen eine höhere Verkehrsbedeutung zuerkannt wird. Gleiches gilt für Straßen, die eine erhöhte Gefahr aufweisen (z.B. stärkere Gefällstrecken). Wir bitten daher um Verständnis, dass in Tempo-30-Zonen und sonstigen verkehrsberuhigten Bereichen der Winterdienst nicht immer in gleichem Maße erfolgen kann, wie auf Straßen mit höherer Verkehrsbedeutung oder mit einer besonderen Gefahrenlage. Unser Bauhof ist aber bemüht auch die verkehrsberuhigten Bereiche, im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten, ebenfalls im gebotenen Umfang zu räumen und zu streuen.