Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16. April 2012

Bestellung des neugewählten stellvertretenden Kommandanten und Entpflichtung des derzeitigen stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bußmannshausen

Die Freiwillige Feuerwehr Bußmannshausen hat in ihrer letzten Jahreshauptversammlung Herrn Florian Kohn zum neuen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt, nachdem sich der bisherige Stelleninhaber Herr Herbert Ruf nach 13 Jahren nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.
Bürgermeister Karremann bedankte sich bei Herrn Ruf dafür, dass er sich 13 Jahre lang in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt und diese Aufgabe gut gemeistert habe.

Der Gemeinderat stimmte der Neuwahl von Herrn Florian Kohn zum stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Bußmannhausen und der Entpflichtung von Herrn Herbert Ruf zu.


Baugebiet „Am Kapfweg“, Orsenhausen
- Ausschreibungsbeschluss über die inneren Erschließungsarbeiten

Derzeit sind die Arbeiten für die äußere Erschließung des Baugebiets „Am Kapfweg“ in Orsenhausen in vollem Gange. Mit dieser äußeren Erschließung an der Bußmannshauser Straße werden die erforderlichen Kanäle, das Regenrückhaltebecken sowie die Wasserleitung bis zum geplanten Baugebiet „Am Kapfweg“ verlegt.
Der Gemeinderat genehmigte, nach dem der Haushaltsplan 2012 der Gemeinde vom Landratsamt genehmigt worden ist, der Verwaltung, die innere Erschließung für das Baugebiet “Am Kapfweg“ auszuschreiben. Hierbei sollen die Arbeiten für den Straßenbau, die Wasserleitung und die Kanalisation öffentlich, die Arbeiten für die Beleuchtung beschränkt ausgeschrieben werden. Die voraussichtlichen Kosten der Erschließung belaufen sich auf ca. 600.000 Euro. Nach Fertigstellung der Erschließungsarbeiten stehen im Ortsteil Orsenhausen weitere
17 Bauplätze zur Verfügung.


Erweiterung Friedhof Schönebürg
- Vorstellung der Entwurfsplanung

Nachdem der Friedhof in Schönebürg in absehbarer Zeit an seine Kapazitätsgrenze gelangen wird, hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2007 beschlossen, dass der Friedhof erweitert werden soll, und dass sich der Ortschaftsrat von Schönebürg mit diesem Thema auseinander setzen solle.
Das Ingenieurbüro Funk hat verschiedene Varianten der Friedhofserweiterung für die Beratung im Ortschaftsrat Schönebürg ausgearbeitet. Die in der letzten Ortschaftsratsitzung vorgestellte Variante fand dann den Zuspruch des Ortschaftsrates. Auf der bereits im Eigentum der Gemeinde befindlichen Fläche, soll der Friedhof in südlicher Richtung erweitert werden. Vorgesehen sind die Anlegung von 110 Urnengräbern und 118 Einzelwahlgräbern.
In einem ersten Bauabschnitt sollen die Urnengräber sowie 47 Einzelwahlgräber hergestellt werden. Des Weiteren sind
3 neue Wasserstellen sowie eine neue Behälteranlage für Kompost, Abfall und Erde geplant. Die Befestigung der Wege erfolgt mit wasserdurchlässigem Betonpflaster. Auf der Nordseite, beim jetzigen Eingangsbereich sollen Parkplätzen in 3 Behindertenparkplätze ungewidmet werden. Auch das neue Gelände soll eingezäunt und mit einem Grünbereich abgegrenzt werden.
Die Kosten für den ersten Bauabschnitt hat das Ingenieurbüro mit rund
280.000 Euro inkl. Honorar, Nebenkosten und Mehrwertsteuer berechnet. Der zweite Bauabschnitt wird ca. 63.000 Euro kosten. Der Gemeinderat stimmte der vom Ortschaftsrat gewünschten Planungsvariante zu und beauftragte die Verwaltung, das Baugenehmigungsverfahren für die Friedhofserweiterung auf den Weg zu bringen.

Friedhof Schwendi
- Änderung der bisherigen Friedhofsplanung für die Anlegung von neuen Urnengräbern

Auf dem Friedhof in Schwendi stehen derzeit noch 7 Urnengräber zur Belegung zur Verfügung. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass der Bedarf an Urnengräbern weiter ansteigen wird. Es ist deshalb geplant, zusätzliche Urnengräber anzulegen.
Der Gemeinderat hat im Jahr 2002 eine Neueinteilung des alten Friedhofsteils und die Umsetzung der Neueinteilung, unter Berücksichtigung der Ruhezeiten, beschlossen. Im Jahr 2003 wurde weiter beschlossen, dass im alten Friedhofsteil die bestehenden Gräber im Rahmen der Ruhezeit auf Dauer genutzt werden können.
Dadurch ergibt sich, dass die geplanten Urnengräber im östlichen Teil des alten Friedhofs, auf längere Sicht, nicht angelegt werden können. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor im westlichen mittleren Bereich, dort wo sich derzeit eine größere Freifläche befindet, kurzfristig ca. 50 und auf Dauer 180 Urnengräber neu anzulegen und damit diesen Bereich neu zu überplanen. Diesem Vorschlag, ein neues Urnenfeld an dieser Stelle anzulegen, stimmte der Gemeinderat zu. Die Anlegung der Urnengrabfelder wird durch den Bauhof der Gemeinde erfolgen. Die Änderungen im bestehenden Bereich werden, unter Berücksichtigung der vorhandenen Grabfelder, würdig gestaltet, so Bürgermeister Karremann. Nach Beseitigung einer vorhandenen Hecke, soll im Herbst eine neue Eibenhecke im Bereich der neuen Urnengräber gepflanzt werden.


Energiebericht
- Darstellung der Energieverbrauchsdaten der gemeindlichen Liegenschaften sowie der Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde hat im Jahr 2008 eine Software für ein Gebäudemanagement erworben. Dadurch wurde es möglich die gesamten Stamm-, Grund- und Verbrauchsdaten bis zum Jahr 2011 für Wasser, Strom und Heizung zu erfassen und einzupflegen.
Dem Gemeinderat wurden in der letzten Sitzung die Verbrauchsdaten der gemeindeeigenen Gebäude von 2006 bis 2011 präsentiert und erläutert. Hierbei konnte zusammenfassend festgestellt werden, dass die Verbrauchsdaten sowohl bei der Heizung als auch beim Strom in den meisten Fällen unterhalb der Durchschnittsdaten vergleichbarer Gebäude liegen. Es wurden aber auch Schwachstellen im Bereich der Heizungen aufgezeigt.
Für die Heizungsanlagen in den Schulen in Orsenhausen sowie in Sießen im Wald besteht ein zeitnaher Sanierungs-, bzw. Erneuerungsbedarf.
In diesem Zusammenhang wurde von Bürgermeister Karremann berichtet, dass die Erdgas Südwest einen Anschluss des Ortsteils Hörenhausen an das Erdgasnetz noch im Jahr 2012 plane.
Für den Ortsteil Orsenhausen bestünden seitens eines privaten Anbieters Überlegungen, Teile der Ortschaft mit Fernwärme, bzw. Wärme aus einer Biogasanlage zu versorgen. Die Gemeinde habe für die Schule, die Sporthalle, die Ortsverwaltung und das Feuerwehrgebäude in Orsenhausen ein Interesse an einer Wärmeversorgung. Eine Subventionierung eines möglichen Nahwärmenetzes durch die Gemeinde sei allerdings nicht möglich. Sollte es aber zu einer Genossenschaft oder einem Wärmeliefer- und Verteilerverein kommen, so könne sich die Gemeinde eine Beteiligung an dieser Firma vorstellen, ganz wie jedes andere Mitglied auch.

Der gesamte Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde konnte von 583.000 kW/h im Jahr 2008 auf 428.000 kW/h im Jahr 2011 reduziert werden. Dieser Minderverbrauch entspricht in etwa 95 Tonnen weniger Co2-Ausstoss pro Jahr. Grund hierfür ist der in den vergangenen Jahren intensiv betriebene Austausch der Beleuchtungsköpfe durch Energiesparlampen. Die Kosteneinsparung trotz Strompreiserhöhung beträgt hier umgerechnet rund 35.000 Euro. Der Einsatz von stromsparenden Straßenbeleuchtungskörpern, so Bürgermeister Karremann, wird sich auch künftig durch niedrigeren Verbrauch selbst refinanzieren und sei weiter zu forcieren und anzustreben.


Baugesuche

Zu den vorliegenden 4 Baugesuchen

Neubau eines Forschungsgebäudes mit Büro und Prüfstandgebäude, Max-Weishaupt-Straße 14, Flst. 1269, Schwendi

Neubau einer Bürocontaineranlage als Interimslösung, Max-Weishaupt-Straße 14, Flst. 1269, Schwendi

Tekturantrag wegen Höhenänderung für Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Großbühl 13, Flst. 211/9, Schönebürg

Umbau eines Bauernhauses und Anbau einer Eingangsüberdachung, Laupheimer Straße 3, Flst. 224/9, Schönebürg


erteilte der Gemeinderat jeweils sein gemeindliches Einvernehmen.

Geplante Gemeindeverbindungsstraße Schwendi-Kleinschafhausen
Beschluss über den Ausbau des
2. Bauabschnittes

Zur Entlastung der Ortsdurchfahrten von Schwendi und Großschafhausen vom Schwerlastverkehr sowie zur besseren Verbindung von Schwendi und Kleinschafhausen ist der Bau einer neuen Gemeindeverbindungsstraße geplant. Planüberlegungen hierzu laufen bereits seit dem Jahr 1997. Einen 1. Bauabschnitt des Vorhabens, vom Mühleweg in Schwendi ab Kreuzungsbereich Biberacher Straße über den Rotkanal bis einschließlich der bestehenden Brücke über die Rot wurde bereits im Jahre 2002 fertig gestellt und mit Bundes- und Landeszuwendungen bezuschusst.
Der 2. Bauabschnitt der geplanten Straße sieht den Abschnitt von der Brücke über die Rot in Schwendi bis nach Kleinschafhausen bis zur Brücke über die Rot in der Schützenstraße vor.
Grundlage für den Ausbau des
2. Bauabschnitts ist der Lageplan des Ingenieurbüros Funk, Riedlingen vom 07.12.2009. Der zur Realisierung des
2. Bauabschnitts notwendige Grunderwerb soll im Zuge der Flurbereinigung Schwendi-Großschafhausen erfolgen.

Der Ortschaftsrat von Bußmannshausen hat mit Beschluss vom 09.02.2010 dem
2. Bauabschnitt der geplanten Gemeindeverbindungsstraße, insbesondere dem erforderlichen Brückenbauwerk in Kleinschafhausen nicht zugestimmt.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.04.2010 wurde festgehalten, dass die Gemeinde Schwendi weiterhin an der Herstellung der Gemeindeverbindungsstraße Schwendi-Kleinschafhausen festhält, das Projekt auf Grundlage des o.g. Ortschaftsratsbeschlusses von Bußmannshausen jedoch bautechnisch zurückgestellt wird. Die erforderlichen Grunderwerbe sollen im Rahmen der Flurbereinigung aber trotzdem getätigt werden.

Von Seiten des Flurneuordnungsamtes in Riedlingen kam nun die Information, dass die Landbereitstellung nach § 40 Flurbereinigungsgesetz für die Gemeindeverbindungsstraße grundsätzlich möglich ist. In der vom Gemeinderat am 12.04.2010 beschlossenen Zurückstellung der Baumaßnahme sieht das Flurneuordnungsamt derzeit jedoch noch keine gesicherte Grundlage, um die für einen Bau benötigten Grundstücke zur Verfügung zu stellen.
Um eine Landbereitstellung über die Flurbereinigung durchführen zu können, müsse ein konkreter Beschluss zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Schwendi-Kleinschafhausen gefasst werden. Der Ausbau hätte dann in den nächsten 2 bis 5 Jahren nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens zu erfolgen.

Das Flurneuordnungsamt in Riedlingen fordert nun die Gemeinde Schwendi auf, sich zur Verwirklichung der geplanten Gemeindeverdingungsstraße Schwendi-Kleinschafhausen verbindlich zu äußern.

Bürgermeister Karremann plädierte dafür, die Straße zu bauen und sich im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens die noch erforderlichen Grundstücke von der Flurbereinigung zuweisen zu lassen.

Von Seiten des Gemeinderats wurden verschiedentlich Bedenken im Hinblick auf eine Zunahme des Verkehrs, insbesondere durch LKWs, geäußert. Auch das Brückenbauwerk über die Rot wurde hinsichtlich seiner Größe von verschiedener Seite kritisch betrachtet.

Bürgermeister Karremann betonte, dass es Ziel dieser Straßenbaumaßnahme sei, den Ziel- und Quellverkehr der vorhanden wie künftigen Firmen so zu verlagern und zu steuern, dass der Verkehr durch keine Ortsmitten geführt wird und zwar so, dass eine geringstmögliche Beeinträchtigung der Bürger auch von Bußmannshausen und Kleinschafhausen statt finde. Gleichzeitig solle diese geplante Gemeindeverbindungsstraße der Gemeinde die Möglichkeit eröffnen
Gewerbeflächen im Bereich „Seelenmähder“ auszuweisen. Der Bereich „Seelenmähder“ sei in der Gemeinde Schwendi, mit Ausnahme von Flächen in Hörenhausen, der einzige Bereich in dem die Möglichkeit besteht eine gewerbliche Entwicklung planungsrechtlich darzustellen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die geplante Straße nicht durch eine Ortslage führe und kein zusätzlicher überörtlicher Verkehr generiert werde.
Die Maße des Brückenbauwerks seien technisch vorgegeben. Dies gelte insbesondere für die Höhe, welche sich am Wasserspiegel orientiert und von der Wasserwirtschaftsverwaltung vorgeben wurde . Bautechnische Details seien aber noch nicht festgelegt. Dies gelte insbesondere für eine eventuelle Aufbringung eines Flüsterbelages sowie für mögliche aktive wie passive Lärmschutzmaßnahmen.
Mit der jetzigen Lage der Brücke und der Verkehrsführung sei versucht worden, einerseits eine Beeinträchtigung der Bürger so gering wie möglich zu halten und andererseits den Sachzwängen der Überquerung der Rot und dem notwendigen Anschluss an die Kreisstraße Rechnung zu tragen.

Zur Finanzierung der geplanten Straßenbaumaßnahme kann derzeit keine Aussage gemacht werden, da weder die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde noch die politische Situation im Land Baden-Württemberg vorher gesagt werden können. Nach den bisherigen Förderrichtlinien wäre ein Zuschuss von 80% durch das Land Baden-Württemberg möglich gewesen. Nach weiterer ausführlicher Aussprache beschloss der Gemeinderat, bei 11 Ja-Stimmen und
4 Enthaltungen, dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Schwendi –Kleinschafhausen entsprechend dem Ausbauplan des Ingenieurbüros Funk zuzustimmen und dass der Ausbau in den nächsten 2 bis 5 Jahren nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens erfolgen soll.Im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens sollen die erforderlichen Grundstücke zum Bau der Straße der Gemeinde zugeteilt werde. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt die entsprechenden Fördergelder beim Land, bzw. bei der Bundesregierung zu beantragen.


Bekanntgaben

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ informierte Bürgermeister Karremann, dass das Landratsamt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 sowie den Wirtschaftsplan 2012 der Wasserversorgung genehmigt habe. Zusammenfassend resümiert die Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde haushaltstechnisch noch nicht über dem Berg sei und weitere Sparbemühungen angezeigt seien.